Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Umfang und Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Internet Viennaweb Service GmbH (FN:289804h, HG Wien) Perfektastraße 19/2, A-1230 Wien (nachstehend Viennaweb genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Viennaweb gegenüber dem Vertragspartner erbringt und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und zukünftigen Leistungen zwischen den Vertragspartnern.

1.2. Viennaweb liefert oder leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien wurden nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgenommen. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB,die auf der Homepage von Viennaweb unter der Adresse http://www.viennaweb.at/austria/agb.htm zu finden ist, als Vertragsbestandteil der mit Viennaweb abgeschlossenen Verträge.

II. Honorar und Zahlungsbedingungen

2.1. Es gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versendung der Rechnungen erfolgt durch elektronische Mitteilung (E-mail) an den Vertragspartner. Sollte dies aus Gründen auf seiten des Vertragspartners nicht möglich sein, ist Viennaweb berechtigt, zusätzlich pro Rechnung EURO 0,87 (ATS 12,00) für Porto und Spesen in Rechnung zu stellen.

2.2. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig. Bei Zahlungsverzug ist Viennaweb entweder zum sofortigen Vertragsrücktritt oder zur Aussetzung sämtlicher Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung berechtigt. Weiters ist Viennaweb bei Zahlungsverzug berechtigt, alle daraus entstehenden Kosten und Spesen, insbesondere die Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen und Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen verrechnet werden können. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Viennaweb und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund von von Viennaweb nicht anerkannten Mängeln ist ausgeschlossen.

2.3. Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, wenn monatliche Zahlung vereinbart ist, sonst unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen. Eine Einzahlung für eine neue Periode verlängert bestehende Verträge für die jeweils bezahlte Periode. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei Webdesign-Dienstleistungen inklusive Wartung ein Jahr, bei allen anderen Dienstleistungen ein Monat. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Änderung von zur Verrechnung notwendigen Daten umgehend Viennaweb bekanntzugeben (Adressänderung, Ablaufdatum bei Kreditkarten, etc.)

2.4.

Das Recht auf Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung bleibt unberührt. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:

  • konkrete Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Auftraggebers, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung vorliegen,
  • Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Berechtigten veröffentlicht werden,
  • Datenschutzbestimmungen (z.B.: Warez MP3 etc..) missachtet werden,
  • der Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGBs, des Vertrages oder Gesetzesbestimmungen verstößt,
  • der Vertragspartner gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming, die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, pornographischen Inhalten, Belästigungen oder Schädigung anderer Teilnehmer,
  • über das Vermögen des Vertragspartners ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,
  • der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Viennaweb vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte,
  • wenn der Beginn oder die Weiterführung von Leistungen aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
  • der virtuellen Server auf eine Weise genutzt wird, die das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt,
  • Zahlungsverzug laut den AGB vorliegt.

III. Preisgültigkeit

3.1.

Leistungen von Viennaweb werden zum jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen Listenpreis berechnet. Der Listenpreis ist den aktuellen Preislisten von Viennaweb in Prospekten und auf der Homepage von Viennaweb zu entnehmen.

Folgekosten, die durch die Verwendung des Internet beim Kunden entstehen (z.B.: Telefongebühren) werden vom Kunden selbst getragen.


3.2. Periodisch verrechenbare Entgelte und Entgelte, die nach dem Aufwand berechnet werden, können durch Viennaweb durch elektronische oder schriftliche Benachrichtigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat geändert werden. Die Änderung tritt am ersten Tag der Verrechnungsperiode in Kraft, die mit dem in der Benachrichtigung angeführten Wirksamkeitsdatum oder danach beginnt.

IV. Leistungserbringung und Gewährleistung

4.1.

Viennaweb betreibt die angebotenen Dienstleistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Viennaweb übernimmt jedoch keine Gewähr für einen ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten, für die jederzeitige Herstellung der gewünschten Verbindungen oder für die Erhaltung der gespeicherten Daten.


4.2.

Für Leistungen die nicht von Viennaweb selbst sondern über Vermittlung von Viennaweb durch Dritte erbracht werden, übernimmt Viennaweb keine Gewähr. Folgekosten, die durch die Verwendung des Internet beim Kunden entstehen (z.B.: Telefongebühren) werden vom Kunden selbst getragen.


4.3.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Viennaweb die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber - hat Viennaweb keinesfalls zu vertreten. Die Leistungserbringung erfolgt nach Wegfall der von Viennaweb nicht zu vertretenden Störungen zuzüglicher einer angemessenen Nachfrist.


4.4.

Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetzes ist einvernehmlich ausgeschlossen. Viennaweb haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über Viennaweb zugänglich sind. Viennaweb haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit wird dagegen ausgeschlossen.


4.5.

Bei Ausfällen von Diensten wegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Viennaweb liegenden Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

V. Kundenverpflichtung im Internet

5.1..

Die Nutzung der Viennaweb-Dienstleistungen durch Dritte sowie die Weitergabe von Dienstleistungen von Viennaweb bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Viennaweb.


5.2

Es besteht von Viennaweb keine Prüfungspflicht der Seite des Auftragsgebers. Viennaweb behält sich das Recht vor, das Angebot des Auftragsgebers zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebssystem des Servers beeinträchtigen können.


5.3.

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen zur Einhaltung der internationalen Verhaltensstandards der Internet-Benützer (Netiquette), insbesondere zur Enhaltung des Verbots der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot der Versendung von Massenmails und dem Verbot des Mißbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung. Ein wiederholter Verstoß berechtigt Viennaweb zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses sowie zur sofortigen Sperrung der betroffenen Leistung. Weiters wird die zur Bearbeitung von Beschwerden benötigte Zeit entsprechend dem zum jeweiligen Zeitpunkt üblicherweise verrechneten Stundensatz von Viennaweb dem Vertragspartner verrechnet.


5.4.

Der Vertragspartner verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen die Regeln des "fair use" einzuhalten. Unter "fair use" ist insbesondere zu verstehen, dass der Vertragspartner keinen extrem hohen Traffic in der Relation zum angemieteten Webspace verursacht. Ein wiederholter Verstoß gegen die Regeln des "fair use" berechtigt Viennaweb ebenfalls zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses sowie zur sofortigen Sperrung der betroffenen Leitung.


5.5.

Viennaweb weist den Vertragspartner ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften und zur Übernahme der alleinigen Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften.


5.6.

Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, Viennaweb von jedem Schaden frei zu halten, der sonst durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere durch Verfahren wegen übler Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung, wegen Verletzungen des Mediengesetzes und Urheberrechtsgesetzes.


5.7.

Ist der Vertragspartner ein Wiederverkäufer (Reseller), verpflichtet er sich gegenüber Viennaweb, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen und haftet Viennaweb gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.

VI. Datensicherung und Datenschutz

6.1.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist Viennaweb berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technische Mindestmass hinaus zwischengespeichert.


6.2.

Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Persönliche Nachrichten oder Daten des Vertragspartners werden nicht eingesehen.


6.3.

Viennaweb ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Viennaweb ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Viennaweb aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.


6.4.

Viennaweb behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Viennaweb oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Viennaweb üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Viennaweb auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.


6.5.

Viennaweb ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischen Grad, Adresse, Telefonnummer, E-mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist Viennaweb gemäß § 100 Abs 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass Viennaweb Kundendaten gemäß § 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

VII. Haftungsausschluß

7.1..

Viennaweb haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Viennaweb zugänglich sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich , sich bei der Nutzung der von Viennaweb angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Sofern der Vertragspartner seinerseits Wiederverkäufer ist, wird er diese Verpflichtung seinen Kunden auferlegen und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste und Datenleitungen zu unterbinden.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1.

Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus Verträgen zwischen Viennaweb und seinen Vertragspartnern ist Wien vereinbart. Auf Verträge, die aufgrund dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" geschlossen werden, ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.


8.2.

Soweit gesetzliche Bestimmung dies nicht ausschließen, gilt das sachliche zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Viennaweb und seinen Vertragspartnern vereinbart.

IX. Sonstiges

9.1.

Alle Erklärungen von Viennaweb können auf elektronischem Weg an die Vertragspartner gerichtet werden.


9.2.

Bei Registrierung einer .AT Domain stimmt der Kunde bzw. der Domainbesitzer den AGB von NIC.AT, welche unter: http://www.nic.at/service/rechtliche_informationen/agb/ zu finden sind zu.