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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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I. Umfang und Geltungsbereich
| 1.1. |
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
von Internet Viennaweb Service GmbH (FN:289804h, HG Wien)
Perfektastraße 21/2/30, A-1230 Wien (nachstehend Viennaweb
genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen,
die Viennaweb gegenüber dem Vertragspartner erbringt und
regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen
und zukünftigen Leistungen zwischen den Vertragspartnern. |
| 1.2. |
Viennaweb liefert oder leistet ausschließlich
zu diesen AGB, entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden
vom Anbieter nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden zwischen
den Vertragsparteien wurden nicht getroffen, nachträgliche
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich
ausgenommen. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB,die
auf der Homepage von Viennaweb unter der Adresse http://www.viennaweb.at/austria/agb.htm
zu finden ist, als Vertragsbestandteil der mit Viennaweb abgeschlossenen
Verträge. |
II. Honorar und Zahlungsbedingungen
| 2.1. |
Es gelten die im Anbot oder im Bestellformular
angeführten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versendung der
Rechnungen erfolgt durch elektronische Mitteilung (E-mail) an
den Vertragspartner. Sollte dies aus Gründen auf seiten
des Vertragspartners nicht möglich sein, ist Viennaweb
berechtigt, zusätzlich pro Rechnung EURO 0,87 (ATS 12,00)
für Porto und Spesen in Rechnung zu stellen. |
| 2.2. |
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig.
Bei Zahlungsverzug ist Viennaweb entweder zum sofortigen Vertragsrücktritt
oder zur Aussetzung sämtlicher Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung berechtigt. Weiters ist Viennaweb bei Zahlungsverzug
berechtigt, alle daraus entstehenden Kosten und Spesen, insbesondere
die Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen
und Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich
zu verrechnen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte hat der Vertragspartner
dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt
oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen
bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen verrechnet
werden können. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen
gegenüber Viennaweb und die Einbehaltung von Zahlungen
aufgrund von von Viennaweb nicht anerkannten Mängeln ist
ausgeschlossen. |
| 2.3. |
Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag
durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung
einer einmonatigen Kündigungsfrist, wenn monatliche Zahlung
vereinbart ist, sonst unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist
aufzukündigen. Eine Einzahlung für eine neue Periode
verlängert bestehende Verträge für die jeweils
bezahlte Periode. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei
Webdesign-Dienstleistungen inklusive Wartung ein Jahr, bei allen
anderen Dienstleistungen ein Monat. Der Vertragspartner ist
verpflichtet, jede Änderung von zur Verrechnung notwendigen
Daten umgehend Viennaweb bekanntzugeben (Adressänderung,
Ablaufdatum bei Kreditkarten, etc.) |
| 2.4. |
Das Recht auf Auflösung des Vertrages
aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung bleibt unberührt.
Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:
- konkrete Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevante Aktivitäten
des Auftraggebers, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung
von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder
Weltanschauung vorliegen,
- Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis
des Berechtigten veröffentlicht werden,
- Datenschutzbestimmungen (z.B.: Warez MP3 etc..) missachtet
werden,
- der Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieser
AGBs, des Vertrages oder Gesetzesbestimmungen verstößt,
- der Vertragspartner gegen die "Netiquette"
und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung
verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und
Spamming, die Benutzung des Dienstes zur Übertragung
von Drohungen, pornographischen Inhalten, Belästigungen
oder Schädigung anderer Teilnehmer,
- über das Vermögen des Vertragspartners ein Ausgleichs-,
Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung
eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
abgewiesen wird,
- der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben
macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis
Viennaweb vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte,
- wenn der Beginn oder die Weiterführung von Leistungen
aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat,
unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist
weiter verzögert wird,
- der virtuellen Server auf eine Weise genutzt wird, die
das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt,
- Zahlungsverzug laut den AGB vorliegt.
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III. Preisgültigkeit
| 3.1. |
Leistungen von Viennaweb werden zum jeweils
zum Leistungszeitpunkt gültigen Listenpreis berechnet.
Der Listenpreis ist den aktuellen Preislisten von Viennaweb
in Prospekten und auf der Homepage von Viennaweb zu entnehmen.
Folgekosten, die durch die Verwendung des Internet beim Kunden
entstehen (z.B.: Telefongebühren) werden vom Kunden selbst
getragen. |
| 3.2. |
Periodisch verrechenbare Entgelte und Entgelte,
die nach dem Aufwand berechnet werden, können durch Viennaweb
durch elektronische oder schriftliche Benachrichtigung unter
Einhaltung einer Frist von einem Monat geändert werden.
Die Änderung tritt am ersten Tag der Verrechnungsperiode
in Kraft, die mit dem in der Benachrichtigung angeführten
Wirksamkeitsdatum oder danach beginnt. |
IV. Leistungserbringung und Gewährleistung
| 4.1. |
Viennaweb betreibt die angebotenen Dienstleistungen
mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit
und Verfügbarkeit. Viennaweb übernimmt jedoch keine
Gewähr für einen ununterbrochenen Zugang zu den
vereinbarten Diensten, für die jederzeitige Herstellung
der gewünschten Verbindungen oder für die Erhaltung
der gespeicherten Daten.
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| 4.2. |
Für Leistungen die nicht von Viennaweb
selbst sondern über Vermittlung von Viennaweb durch Dritte
erbracht werden, übernimmt Viennaweb keine Gewähr.
Folgekosten, die durch die Verwendung des Internet beim Kunden
entstehen (z.B.: Telefongebühren) werden vom Kunden selbst
getragen.
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| 4.3. |
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Viennaweb
die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways
anderer Betreiber - hat Viennaweb keinesfalls zu vertreten.
Die Leistungserbringung erfolgt nach Wegfall der von Viennaweb
nicht zu vertretenden Störungen zuzüglicher einer
angemessenen Nachfrist. |
| 4.4. |
Die Haftung für Folgeschäden und
entgangenem Gewinn sowie der Ersatz von Sachschäden im
Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetzes ist einvernehmlich
ausgeschlossen. Viennaweb haftet nicht für den Inhalt
übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten,
die über Viennaweb zugänglich sind. Viennaweb haftet
nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei
leichter Fahrlässigkeit wird dagegen ausgeschlossen. |
| 4.5. |
Bei Ausfällen von Diensten wegen ausserhalb
des Verantwortungsbereichs von Viennaweb liegenden Störungen
erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. |
V. Kundenverpflichtung im Internet
| 5.1.. |
Die Nutzung der Viennaweb-Dienstleistungen
durch Dritte sowie die Weitergabe von Dienstleistungen von
Viennaweb bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
von Viennaweb. |
| 5.2 |
Es besteht von Viennaweb keine Prüfungspflicht
der Seite des Auftragsgebers. Viennaweb behält sich das
Recht vor, das Angebot des Auftragsgebers zu sperren, falls
dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert,
die das Betriebssystem des Servers beeinträchtigen können. |
| 5.3. |
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der
Nutzung der Dienstleistungen zur Einhaltung der internationalen
Verhaltensstandards der Internet-Benützer (Netiquette),
insbesondere zur Enhaltung des Verbots der Belästigung
oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot der Versendung
von Massenmails und dem Verbot des Mißbrauchs von Netzzugängen
durch widmungsfremde Nutzung. Ein wiederholter Verstoß
berechtigt Viennaweb zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses
sowie zur sofortigen Sperrung der betroffenen Leistung. Weiters
wird die zur Bearbeitung von Beschwerden benötigte Zeit
entsprechend dem zum jeweiligen Zeitpunkt üblicherweise
verrechneten Stundensatz von Viennaweb dem Vertragspartner
verrechnet. |
| 5.4. |
Der Vertragspartner verpflichtet sich bei
der Nutzung der Dienstleistungen die Regeln des "fair
use" einzuhalten. Unter "fair use" ist insbesondere
zu verstehen, dass der Vertragspartner keinen extrem hohen
Traffic in der Relation zum angemieteten Webspace verursacht.
Ein wiederholter Verstoß gegen die Regeln des "fair
use" berechtigt Viennaweb ebenfalls zur sofortigen Auflösung
des Vertragsverhältnisses sowie zur sofortigen Sperrung
der betroffenen Leitung. |
| 5.5. |
Viennaweb weist den Vertragspartner ausdrücklich
auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, das Verbotsgesetz
und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches
hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung
bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.
Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung dieser
Rechtsvorschriften und zur Übernahme der alleinigen Verantwortung
für die Einhaltung dieser Vorschriften. |
| 5.6. |
Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters,
Viennaweb von jedem Schaden frei zu halten, der sonst durch
die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere
durch Verfahren wegen übler Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung,
wegen Verletzungen des Mediengesetzes und Urheberrechtsgesetzes. |
| 5.7. |
Ist der Vertragspartner ein Wiederverkäufer
(Reseller), verpflichtet er sich gegenüber Viennaweb,
die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen
Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen und haftet Viennaweb
gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen
dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen. |
VI. Datensicherung und Datenschutz
| 6.1. |
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
des TKG ist Viennaweb berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten
für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern.
Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs
können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert
und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel
verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch
über das technische Mindestmass hinaus zwischengespeichert. |
| 6.2. |
Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige
Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen
Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines
Internetknotens an Dritte weitergegeben. Persönliche
Nachrichten oder Daten des Vertragspartners werden nicht eingesehen. |
| 6.3. |
Viennaweb ergreift alle technisch möglichen
und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten
Daten zu schützen. Viennaweb ist jedoch nicht dafür
verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige
Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden.
Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder
Dritter gegenüber Viennaweb aus einem derartigen Zusammenhang
wird einvernehmlich ausgeschlossen. |
| 6.4. |
Viennaweb behält sich vor, Vertragspartner,
bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem
Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits-
oder betriebsgefährdend für Viennaweb oder andere
Rechner, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich
und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet
zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten,
der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen
werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Viennaweb üblicherweise
verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.
Haftungen von Viennaweb auch gegenüber Dritten aufgrund
der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle
ausgeschlossen. |
| 6.5. |
Viennaweb ist berechtigt, personenbezogene
Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischen
Grad, Adresse, Telefonnummer, E-mail-Adresse und Geburtsdatum
in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem
dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst
ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung,
Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal
fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe
von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher
Grundlage. Insbesondere ist Viennaweb gemäß §
100 Abs 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern
die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der
Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass Viennaweb Kundendaten
gemäß § 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses
verwenden kann. |
VII. Haftungsausschluß
| 7.1.. |
Viennaweb haftet nicht für den Inhalt
übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten,
die durch Dienste von Viennaweb zugänglich sind. Der
Vertragspartner verpflichtet sich , sich bei der Nutzung der
von Viennaweb angebotenen Dienste an die österreichischen
und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Sofern der
Vertragspartner seinerseits Wiederverkäufer ist, wird
er diese Verpflichtung seinen Kunden auferlegen und alle zumutbaren
Maßnahmen ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung
der angebotenen Dienste und Datenleitungen zu unterbinden. |
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
| 8.1. |
Als Erfüllungsort für sämtliche
Leistungen aus Verträgen zwischen Viennaweb und seinen
Vertragspartnern ist Wien vereinbart. Auf Verträge, die
aufgrund dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
geschlossen werden, ist ausschließlich österreichisches
Recht anwendbar. |
| 8.2. |
Soweit gesetzliche Bestimmung dies nicht
ausschließen, gilt das sachliche zuständige Gericht
in Wien als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
aus Verträgen zwischen Viennaweb und seinen Vertragspartnern
vereinbart. |
IX. Sonstiges
| 9.1. |
Alle Erklärungen von Viennaweb können
auf elektronischem Weg an die Vertragspartner gerichtet werden. |
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